Die NRW-Landesregierung will im kommenden Jahr bei einigen Sozialausgaben den Rotstift ansetzen. Die betroffenen Verbände sind entsetzt und demonstrieren heute erneut in Düsseldorf gegen die Sparmaßnahmen. In direkter Sichtweite zum Düsseldorfer Landtag werden rund 25.000 Menschen erwartet.

Mit dabei sind auch rund 100 Vertreter*innen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, denn: Weite Teile der sozialen Infrastruktur stehen mit dem Rücken zur Wand; die Lage in den Einrichtungen und Diensten quer über alle Handlungsfelder ist dramatisch.

„Im Haushaltsplan der Landesregierung für 2025 gibt es so viele Kürzungen wie noch nie zuvor“, warnen die Geschäftsführer*innen von AWO, DRK, Caritas, Diakonie und der Paritätische im Rheinisch-Bergischen Kreis. Auf 83 Millionen Euro summieren sich die geplanten Einsparungen. Dabei werde schon jetzt oft nur noch der Mangel verwaltet.

„Zahlreiche Träger kämpfen schon heute ums Überleben und müssen Beratungs- und Betreuungsangebote einschränken,“ so DRK-Kreisgeschäftsführer Reinhold Feistl, der in den Jahren 2023/24 den Vorsitz der AG Freie Wohlfahrtspflege im Rheinisch-Bergischen Kreis innehat. „Die steigenden Kosten können bald nicht mehr aus den Rücklagen finanziert werden. Wenn der Haushalt für das nächste Jahr nicht stärker in den Sozialbereich investiert, wird die soziale Infrastruktur kaputtgespart.“

Die Folge: Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen. Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt handeln, sonst drohen durch den Weg­fall zahlreicher sozialer Angebote große gesellschaftliche und politische Nöte.

„Um ein noch größeres Zeichen zu setzen und die Dramatik deutlich zu machen, hätten viel mehr Mitarbeiter*innen nach Düsseldorf reisen müssen,“ sagt Raphaela Hänsch, Sprecherin des Vorstandes der Caritas Rhein-Berg entschlossen. Allein die Verantwortung gegenüber den Kindern, Familien und Klienten ließe sie die Einrichtungen am heutigen Tag offenhalten.

Bereits im Herbst 2023 hatten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Initiative „NRW bleib sozial!“ angestoßen und ca. 25.000 Menschen aus der Wohlfahrtspflege protestierten vor dem Landtag; auch zahlreiche Vertreter*innen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis waren damals in die Landeshauptstadt gereist. Seitdem hat sich die Lage weiterzugespitzt und stellt viele Einrichtungen auf Grund konkreter Sparmaßnahmen vor unlösbare Probleme. Von Kita und Offenem Ganztag über Pflege bis zu Präventionsangeboten und Jugendhilfeeinrichtungen: Durch Personalmangel und Unterfinanzierung steht die Fortführung vieler Angebote der sozialen Einrichtungen auf der Kippe.

Und deswegen wird heute nicht nur in Düsseldorf protestiert. Auch viele „Daheimgebliebene“ machen in ihren Einrichtungen auf die dramatische Situation aufmerksam. So auch die Caritas Kita Ferrenberg, die ihren Protest unter das Motto „Der Schlüssel zur Bildung sind wird“ gestellt hat. Mit einer Menschenkette, Plakaten und kleinen Schlössern prangern sie die aktuellen Entwicklungen im Sozialsektor an. Eine andere Einrichtung spricht von einem „sinkenden Schiff“.