Wohlfahrtsverbände fordern die Politik zum Handeln auf
Es braucht eine auskömmliche Finanzierung für den sozialen Sektor, sonst stehen Kita, OGS, Beratungsdienste, Jugend-, Behinderten- und Eingliederungshilfe auf der Kippe.
Fünf Wochen lang sind die Wohlfahrtsverbände im Rheinisch-Bergischen Kreis auf die Straße gegangen und haben sich für eine auskömmliche Finanzierung in den sozialen Bereichen stark machen. Mehr als 7.500 Menschen haben die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung für Kita, OGS, Beratungsdienste, Jugend-, Behinderten- und Eingliederungshilfe mit ihrer Unterschrift unterstützt. Denn: Durch Personalmangel und Unterfinanzierung steht die Fortführung vieler Angebote der sozialen Einrichtungen auf der Kippe.
Damit diese Forderungen nicht in Vergessenheit geraten, haben sie Wohlfahrtsverbände im Rheinisch-Bergischen Kreis nun ein „Mahnmal“ geschaffen, welches direkt am Bergisch Gladbacher Rathaus die Politiker auf kommunaler und Landesebene auffordert, auf viele Worte auch endlich Taten folgen zu lassen.
„Viel geredet!“ prangt hier in dicken Buchstaben auf dem Stromkasten und ist ein direkter Vorwurf an die politischen Entscheider – vorrangig auf Landesebene. Denn wie weiterzulesen ist, sind die Versprechungen nach einer auskömmlichen Finanzierung, die Vereinbarung rechtlicher Standards sowie die Fachkräftegewinnung „nicht mehr als Lippenbekenntnisse“.
Die Geschäftsführer*innen der Wohlfahrtsverbände fordern daher, dass „auf die vielen Worte, endlich Taten folgen, um hochwertige und verlässliche soziale Arbeit für alle garantieren zu können.“
„Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte es schon bald zu spät sein,“ so DRK-Kreisgeschäftsführer Reinhold Feistl, der in den Jahren 2023/24 den Vorsitz der AG Freie Wohlfahrtspflege im Rheinisch-Bergischen Kreis innehat. „Viele Einrichtungen und Träger stehen mit dem Rücken zur Wand und können die steigenden Kosten bald nicht mehr aus den Rücklagen finanzieren. Wenn der Haushalt für das nächste Jahr nicht stärker in den Sozialbereich investiert, drohen durch den Wegfall zahlreicher sozialer Angebote große gesellschaftliche und politische Nöte.“
Doch warum das Ganze?
In vielen Büchern des Sozialrechtes ist der sogenannte Subsidiaritätsgrundsatz beschrieben. Dieser besagt, dass der Staat nur nachrangig soziale Aufgaben übernehmen soll. Stattdessen sollen beispielsweise Verbände der Wohlfahrtspflege finanziell unterstützt werden, um diese gesellschaftlichen Aufgaben (Kindertagesstätten, Offene Ganztagsschulen, Sozialberatung, Behindertenhilfe etc.) erfüllen zu können. Diese Unterstützung reicht seit vielen Jahren nicht mehr aus. Während die Ausgaben für Personal, Sachmittel und Energie erheblich gestiegen sind, wurden die Zuschüsse nur geringfügig erhöht. Die für die meisten Träger verpflichtende Umsetzung der Tariferhöhungen verschärft die Situation. Die Folge: Reduzierung von Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen.
Was leisten die Träger der Freien Wohlfahrtspflege im Rheinisch-Bergischen Kreis?
Die freie Wohlfahrtspflege im Rheinisch-Bergischen Kreis und vergleichbare gemeinnützige Träger
- bieten Bildungs-, Förder-, Betreuungs- und Beratungsangebote für Kinder und ihre Familien
- betreiben Jugendtreffs, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen
- bieten ambulante und stationäre Pflege-, Unterstützungs- und Begegnungsangebote für Senior*innen
- betreiben Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen
- stellen Wohn-, Arbeits- und Beratungsmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen
- betreiben Kindertagesstätten und Offene Ganztagsgrundschulen
Gleichzeitig sichern die gemeinnützigen Verbände und Träger in ihrer Vielfalt die soziale Infrastruktur und wichtige Angebote der Daseinsvorsorge im Rheinisch-Bergischen Kreis. Allen Menschen, die Hilfen und Unterstützung suchen, ermöglichen sie das Angebot ihrer Wahl in Anspruch nehmen zu können.